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Aktuelle Urteile


Fährst du mit deinem Rad auf der falschen Radwegseite und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dir eine Mitschuld angelastet werden.

Ein Kölner Gericht entschied im November 2013, einer Radfahrerin eine
Mithaftung von 40% an einer Kollision zuzuschreiben, da sie den Radweg entgegen der Fahrtrichtung benutze.

Sowohl die Radfahrerin, als auch der Autofahrer hatten den Unfall durch
Verkehrsverstösse herbeigeführt. Der Autofahrer hatte beim Überfahren des Radwegs die Vorfahrt der Radfahrer nicht beachtet und so den Unfall
durch diese Vorfahrtsverletzung fahrlässig verursacht. Aber auch die Radfahrerin  hat den Unfall fahrlässig mitverursacht, urteilte das Gericht, da sie den Radweg verbotenerweise in der falschen Richtung befahren hat für die er nicht freigegebenen war.
Der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteil der Radlerin ist somit erheblich. Zwar hatte sie eigentlich, trotz Fahrens in der falschen Richtung auf dem Radweg die Vorfahrt, sie konnte sich aber nicht vertrauensvoll auf diese Vorfahrt verlassen, da sie sich ihrerseits nicht verkehrsgerecht verhielt in dem sie den Radweg in der falschen Richtung nutze.

Wir raten dir:
Auch wenn es manchmal mühsam ist, die Straße zu überqueren, um auf den richtigen Radweg zu kommen, fahre immer auf der Radwegseite, die für deine Fahrtrichtung freigegeben ist! Zumeist ist der Radweg rechts zu befahren. Nur wenige Radwege sind in beiden Richtungen freigegeben. Autofahrer schauen, z.B. beim Herausfahren aus einer Einfahrt und Überqueren eines Radweges meistens reflexartig in eine Richtung, aus der sie den Radverkehr erwarten. Fährst du entgegen der Fahrtrichtung und kommst von der anderen Seite, riskierst du, übersehen zu werden.

Während der Fahrstunde bist du am Steuer und lenkst, neben dir sitzt dein Fahrlehrer, der ebenfalls Gas- und Bremspedal hat. Wer ist jetzt eigentlich im Sinne des Gesetzes der verantwortliche Fahrzeugführer?

Diese Frage lässt sich juristisch nicht pauschal beantworten, wie unterschiedliche Gerichtsurteile zu verschiedenen Einzelfällen zeigen.

OLG Bamberg 2009: Der Fahrlehrer ist der Fahrzeugführer
Das Oberlandesgricht Bamberg vertrat 2009 die Ansicht, dass der Fahrlehrer in jedem Stadium der Ausbildung als Fahrzeugführer anzusehen  und damit verantwortlich ist. Begründet wurde dies mit der Pflicht des Fahrlehrers zur ständigen Beobachtung des Fahrschülers und seiner Möglichkeit und Pflicht, in brenzligen Situationen jederzeit eingreifen zu können.
Er hat also die permanente Möglichkeit, Einfluss auf das Auto zu nehmen, was gleichbedeutend sei mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges, entschied das Gericht.

OLG Düsseldorf 2013: Der Fahrschüler kann auch der Fahrzeugführer sein
Das Oberlandesgericht Düsseldorf kam 2013 jedoch zu einem anderen Ergebnis. Demnach sei der Fahrlehrer nicht Fahrzeugführer, weil er gerade nicht die Herrschaft über das Fahrzeug ausübt. Insbesondere bei einem bereits erfahrenen Fahrschüler muss nicht davon ausgegangen werden, dass der Fahrlehrer überhaupt eingreifen muss. Daher sei es dem Fahrlehrer zum Beispiel erlaubt, während der Fahrt zu telefonieren, da er nicht der Fahrzeugführer ist, entschied das Gericht.

Eine höchstrichterliche und daher vorerst finale Entscheidung traf nun für solche Fälle der Bundesgerichtshof.
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen fortgeschrittenen Fahrschüler begleitet, dessen Ausbildungsstand ihm keinen Anlass zu einem Eingreifen gibt, ist nicht Führer des Kfz (im Sinne des § 23 Abs.1a Satz 1 StVO) stellte das Gericht fest.
Führer eines Kraftfahrzeuges ist, wer es unter eigener Verantwortung bestimmungsgemäß in Bewegung setzt oder es während der Fahrt ganz oder wenigstens zum Teil bedient und lenkt.
In seinem Beschluss lehnt der BGH die durchgängige Fahrzeugführereigenschaft für den Fahrlehrer ab. Die Richter argumentierten mit dem Sinn und Zweck des Paragraphen (s.o.): Fahrzeugführer kann nur derjenige sein, der „beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat". Diese Notwendigkeit besteht bei der Funktion des Fahrlehrers jedoch nicht bei jedem Schüler und zu jeder Zeit.

Wer seinen Wagen auf eBay versteigert, muss das Auto auch tatsächlich zum Höchstgebot als Kaufpreis abgeben, auch wenn dieses dem Verkäufer zu gering erscheint. Dies hate der Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil entschieden, das für viel Aufmerksamkeit sorgte.

Ein Autobesitzer bot seinen Gebrauchtwagen, in diesem Fall ein VW Passat, bei ebay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 Euro fest. Der damalige Käufer, im Prozess dann Kläger, bot kurz nach dem Beginn der ebay-Auktion 1 Euro für den Pkw und setzte dabei seine Preisobergrenze, bei der er nicht  mehr mitbieten würde, auf 555,55 Euro. Einige Stunden später brach der Verkäufer und spätere Beklagte aber die ebay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der eBay-Auktion einen Käufer gefunden, der 4200 Euro für den Wagen zahlen würde.

Der Käufer klagte und verlangte Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksamen Kaufvertrags zum Preis von 1,- Euro und machte geltend, der Pkw habe einen Wert von 5250 Euro. Das Thüringer Oberlandesgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von entsprechend 5249 Euro gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung und später Revision des Verkäufers als Beklagtem blieben erfolglos.

Der BGH hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht  den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters (im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB). Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Verkäufer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis auf dem Wege des Überbietens zu erzielen.

Dass das Fahrzeug zu einem Preis von 1,- Euro verkauft worden ist, beruhe ja auf der freien Entscheidungen des Beklagten: Er ist das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen und hat durch seinen Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt, dass sich sein Risiko verwirklicht und er nun tatsächlich nur 1,- Euro für das Auto bekommt.

(BGH, Urteil 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14).


Unser Tipp: Wenn du ein Auto über eine Internetauktion verkaufen möchtest, setze den Mindestpreis so fest, dass du damit leben kannst, wenn wirklich nur in dieser Höhe geboten wird.

 

Haftet der Hersteller eines Mountainbikes für die Folgen eines Rahmenbruchs des Fahrrades, wenn das Rad recht "wild", z.B. zum Treppenfahren benutzt wurde?

Diese Frage hatte im Mai 2014 das Oberlandesgericht Nürnberg zu klären (4 U 206/14). Das Gericht vertrat dabei die Ansicht, dass es eine Herstellerhaftung gibt, da der Hersteller seine Instruktionspflicht verletzt hatte: Er hatte in der Bedienungsanleitung des Rades keinen Hinweis darauf gegeben, dass das Mountainbike für eine naheliegende Benutzung, wie Stoppies, Wheelies, Slides, Treppenfahren etc. nicht geeignet ist und es dabei zu einem Rahmenbruch kommen kann. Diese Art von Gebrauch ist ursprünglich zwar nicht für ein Fahrrad angedacht (nicht bestimmungsgemäß) , bei einem als Mountainbike verkauftem Fahrrad aber ein "vorhersehbarer Fehlgebrauch".
Die Gefahr, die bei dieser Art von Benutzung des Rades entsteht, hätte der Hersteller also unbedingt in der Betriebsanleitung erwähnen müssen.

Der Hersteller des Fahrrades muss auf Gefahren hinweisen, die aus der Verwendung des Bikes entstehen können. Diese Hinweispflicht gilt auch für einen nahe liegenden und für den Hersteller erkennbaren Fehlgebrauch. Ein Radfahrer kann, wenn er die Gebrauchsanweisung beachtet hat, berechtigt erwarten, dass das Mountainbike so konstruiert ist, dass es bei bestimmungsgemässem Gebrauch oder vorhersehbarem Fehlgebrauch - wenn davor nicht gewarnt wird - gefahrlos und sicher benutzt werden kann.

Unser Tipp:

Wenn du ein neues Fahrrad, Skateboard oder ähnliches Fortbewegungsmittel kaufst, lies zunächst genau die Bedienungsanleitung. Wenn dort bereits vor bestimmten Benutzungsarten gewarnt wird, solltest du diese auch unbedingt unterlassen. Bei einem Unfall duch Mängel am Rad haftet der Hersteller sonst nicht.

 

Autokauf von Privat: Rücktitt vom Kaufvertrag möglich, bei falschen Angaben durch den Verkäufer

Kaufst du dein erstes Auto, ist es wahrscheinlich ein Gebrauchtwagen von Privat. Vorteil: Du bekommst das Auto günstig. Nachteil: Einen Gewährleistungsanspruch hast du nur beim Kauf vom Händler, da Privatleute die Sachmängelhaftung (Gewährleistung) im Kaufvertrag ausschließen dürfen.

Das Landgericht Gießen hat am 07.05.2014 entschieden, das dieser Ausschluss der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) unwirksam ist und du als Käufer sogar vom Kaufvertrag zurücktreten kannst, wenn der Verkäufer dir gegenüber bezüglich eines wesentlichen Merkmals des Wagens mündlich falsche Angaben gemacht hat.

Beim Verkauf ihres Privataustos hatte eine Verkäuferin dem Käufer bei Vertragsabschluss mündlich zugesichert, dass ihr Auto bis auf wenige Kratzer am Heckspoiler unfallfrei sei. Damit hatte sie mit dem Käufer eine mündliche Vereinbarung über die Beschaffenheit des Autos getroffen.

Das Auto hatte jedoch unfallbedingte Schäden. Diese stellen, so befand das Gericht, einen Mangel dar. Der Käufer sei daher, trotz des Gewährleistungsausschlusses im schriftlichen privaten Kaufvertrag, berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Die Beklagte hatte mit ihrer Angabe, dass das Kfz mit Ausnahme der kleinen Beschädigung am Heckspoiler absolut unfallfrei sei, eine Erklärung abgegeben, die für den Käufer ein wichtiges Kaufkriterium war und auch Bedeutung für den Wert des Wagens hatte. Es sei auch der privaten Verkäuferin zuzumuten, hier korrekte Angaben zu machen, entschied das Gericht. Da sie unrichtige Angaben gemacht hatte, durfte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Unser Tipp:
Wenn du ein Auto kaufen möchtest, gehe immer in Begleitung zur Besichtigung und Probefahrt, damit du später - sollte es zum Streit kommen - einen Zeugen für die Aussagen und mündlichen Zusicherungen des Verkäufers hast.
Noch besser ist natürlich, wenn du Zusicherungen des Verkäufers, die dir wichtig sind, wie z.B. die Aussage "unfallfrei", schriftlich im Vertrag festhältst.

Übrigens: Sichert dir ein privater Verkäufer zu, der Wagen sei "unfallfrei soweit bekannt", dann heißt das nur, dass das Auto ganz sicher in der Zeit keinen Unfall hatte, in der diese Person das Fahrzeug besaß. Mit den Wörtern "soweit bekannt" erklärt der Verkäufer nämlich, dass er über die Beschaffenheit des Wagens während der Zeit vorheriger Besitzer gar nicht oder nicht vollständig Bescheid weiß.

Mit 14 Jahren ist man alt genug, um die Straße nur nach Umschauen zu überqueren.

Im April 2014 gab das Oberlandesgericht München einem 14 jährigen Mädchen eine 50%ige Teilschuld an ihrer Kollision mit einem PKW.
Die Jugendliche hatte die Straße hinter einem gerade anfahrenden Omnibus überquert, ohne sich vorher umzuschauen und den übrigen Verkehr zu beachten. Sie stieß daraufhin auf der gegenüberliegenden Fahrbahn mit einem dem Bus entgegenkommenden Auto zusammen.

Eine Haftungsverteilung von 50:50 ziwschen ihr und dem Autofahrer befand das Gericht für angemessen, wenn eine 14- jährige Jugendliche die Fahrbahn hinter einem an der Bushaltestelle anfahrenden Omnibus überquert ohne sich umzuschauen und es dadurch zu einer Kollision mit einem heranfahrenden Pkw kommt. Ein 14 Jahre und 4 Monate altes Mädchen, das 1,60 m gross ist und 50 kg wiegt, kann nicht mehr als "Kind" betrachtet werden, meinte das Gericht.
Im konkreten Fall war das Mädchen wohl auch noch recht zügig über die Straße gegangen, fast gejoggt., obwohl ihr klar sein musste, dass sie für den Gegenverkehr durch den Bus verdeckt war. 

Da aber auch die Betriebsgefahr des Pkw gegenüber dem schwächeren Verkehrsteilnehmer (der Fußgängerin) berücksichtigt werden muss, bekam auch der Autofahrer eine 50%ige Mitschuld am Unfall.

Radfahrer hat keine automatische Mitschuld an den eigenen Unfallverletzungen bei einem unverschuldeten Zusammenstoß, auch wenn er ohne Fahrradhelm fuhr

Am 17. Juni 2014 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung, dass die Entschädigungsansprüche eines Radfahrers nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht allein deshalb gekürzt werden dürfen, weil dieser keinen Helm trug.
Damit bestätigt das höchste Zivilgericht die bisher überwiegende Meinung anderer Gerichte und lehnt die gegenteilige Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig ab.
Es ist damit sichergestellt, dass du als Radfahrer für die Folgen eines unverschuldeten Unfalls in voller Höhe von der Versicherung des Verursachers entschädigt wirst, auch wenn du einmal ohne Helm mit deinem Bike unterwegs gewesen sein solltest. Die Erstattung berechtigter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ist damit losgelöst von der eigenen Vorsorge eines Radfahrers zur Vermeidung solch schwerwiegender gesundheitlicher Folgen.

Der hier zugrunde liegende Unfall, ein Zusammenstoß des Fahrradfahrers mit einer unachtsam durch den Autofahrer geöffneten Autotür, zeigt, dass es gerade im städtischen Verkehr für Radfahrer erhebliche Gefahren gibt. Diese können durch das Tragen eines Fahrradhelms teilweise vermieden oder zumindest in ihren Auswirkungen gemindert werden.

Unser Tipp: Nicht nur sportlich ambitionierte Fahrer und Kinder, sondern alle Radfahrer sollten auch auf kurzen Strecken im eigenen Interesse einen Helm tragen, auch ohne rechtliche Verpflichtung.

Manche Fahrradfahrer berücksichtigen bei ihren Fahrmanövern zu wenig die Verkehrssituation und bringen sich und andere durch ihr Fahrverhalten in Gefahr.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte im Februar dieses Jahres zu beurteilen, in wie weit den am Unfall beteiligen Autofahrer und den verunfallten Fahrradfahrer die Schuld an ihrer Kollision trifft.

Der Radfahrer war auf einem Radweg unterwegs, der rechts neben der Fahrbahn parallel zur Straße entlangführte. Plötzlich fuhr er vom Radweg auf die Straße und kreuzte die Fahrspur auch noch, um links abzubiegen. Dabei stieß er mit einem auf der Straße fahrenden Auto zusammmen, das er bei seinem Manöver übersehen hatte.

Bei Unfällen, an denen Radfahrer und Autofahrer beteiligt sind, wird dem Autofahrer in der Regel eine Mitschuld angelastet, da er der stärkere Verkehrsteilnehmer ist und das Fahren mit dem Auto an sich eine grundsätzliche "Betriebsgefahr" beinhaltet.
In diesem Fall urteilte das Gericht aufgrund des rücksichtslosen Fahrverhaltens des Radlers jedoch anders. 

Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufen-
den Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen,
unterliegt dieser Vorgang den Regeln des Einfahrens (§  10 S.1 StVO) und denen des Abbiegens (§ 9 I und II StVO.).
Kommt es zum Zusammenstoss mit einem auf der Fahrbahn geradeausfahrenden Pkw, kann das grobe Mitverschulden des Radfahrers so weit überwiegen, dass die einfache Betriebsgefahr des Pkw dahinter vollständig zurücktritt, meinte das Gericht. Der Radfahrer hatte gegen die gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Einfahren in eine Fahrbahn verstossen, indem er von dem Radweg auf die Fahrbahn fuhr, obgleich die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahe lag. Die Schuld am Unfall hatte somit allein der Radfahrer.

Unser Tipp: Wenn du mit dem Fahrrad unterwegs bist, fahre besonders aufmerksam und nicht in Rambomanier durch Lücken oder gegen die Einbahnstraße. Du schützt damit in erster Linie dich selbst, denn du hast keine Knautschzone, wie ein Auto. Führt ein extrem rücksichtsloses Fahrmanöver des Zweiradfahrers zu einem Unfall, kann der Autofahrer außerdem von der Mitschuld freigesprochen werden, wie das Urteil zeigt.

 

Auto abwürgen an der Ampel kann Mitschuld an Unfall einbringen!

Wer auffährt, dem wird am Unfall oft die Schuld zugewiesen, da ein ausreichender Sicherheitsabstand zum Bremsen eine der wichtigsten Regeln der StVO ist.
Ein Gericht in Nordhorn hat im Juli 2013 jedoch die Schuld auf beide Unfallbeteiligte verteilt. Was war passiert?

Zwei Autos standen hintereinander an einer Ampel. Als diese auf grün umsprang, fuhr der vordere Fahrer erst los, würgte dann aber seinen Wagen ab, wodurch die nachfolgende Fahrerin nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte und auf den vorderen Wagen auffuhr.

Das Gericht wies dem vorderen Fahrer ein Mitverschulden in Höhe von 25% zu. Nicht, weil er ohne zwingenden Grund abgebremst hat (was nicht erlaubt wäre), denn das hatte er ja nicht, sondern weil er gegen § 1 Absatz 2 der StVO verstoßen hatte. In diesem Absatz steht, dass man sich im Straßenverkehr so verhalten muss, dass man andere nicht vermeidbar behindert.
Die Fahrerin hinten wurde vom vorderen Fahrer aber entsprechend behindert, denn bei sorgfältiger Fahrweise wäre dieser Fahrfehler vermeidbar gewesen, so urteilte das Gericht.
Da die hintere Fahrerin aber gleichzeitig ganz offenbar gegen den § 4 Absatz 1 der StVO (ausreichender Sicherheitsabstand) verstoßen hatte, bekam sie mit 75% den Großteil der Haftung am Unfall zugesprochen.

Unser Tipp:

Gerade als Fahranfänger solltest du dich in engen Situationen, wie an einer Ampel, stets gut konzentrieren, um z.B. einen ärgerlichen Fahrfehler wie das Abwürgen deines Wagens zu vermeiden.

 

MPU als Folge betrunkenen Radfahrens

Eine MPU (Medizinisch psychologische Utersuchung,  umgangssprachlich auch Idiotentest genannt) kann nur von dir verlangt werden, wenn du betrunken am Steuer eines Autos oder Motorrades erwischt wirst?

Falsch!

Auch betrunkenes Radfahren kann der Grund sein, eine MPU von dir zu verlangen. Sogar, wenn du gar keinen Führerschein hast oder gar nicht planst, einen zu machen. Fällst du bei der MPU durch, so darfst du dann nicht einmal mehr dein Rad im Straßenverkehr bewegen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 20.06.2013 fest, dass alkoholisiertes Fahrradfahren ein zulässiger Anlass ist, eine MPU für
fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu verlangen.
Wenn du im Straßenverkehr dein Rad mit einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille oder mehr fährst, darf die Polizei demnach ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (sprich Fahrrad) anordnen. 

Die zur MPU gehörige Vorschrift differenziert nämlich nicht nach Fahrzeugarten, so dass sie nicht das Führen eines Kfz voraussetzt. Die Bestimmung gilt daher auch für Fahrradfahrer, ohne dass sie eine Fahrerlaubnis beantragt haben oder Inhaber einer solchen Erlaubnis sein müssen.
Über dein Recht, das Rad ohne Führerschein fahren zu dürfen wann und wie du magst, wird nämlich das Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit gestellt, das gefährdet ist, wenn jemand betrunken radelt und eventuell einen Unfall verursacht.

Neben "don't drink an drive" gilt also auch: "dont't drink an bike"!

Ohne Gurt trägst du Mitschuld an unverschuldeten Unfallverletzungen

Obwohl ein anderer Autofahrer ihm die Vorfahrt genommen hatte und eindeutig den Unfall, also die Kollision der beiden Autos verursacht hatte, hat das Oberlandesgericht München dem gegnerischen Autofahrer eine Mithaftung von 33% zugesprochen. Der Grund: das vermeindliche Unfallopfer, also der Fahrer des Wagens mit Vorfahrt, war nicht angeschnallt.

Das Gericht sah den Fall so: Den Insassen des Pkw, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, trifft im diesem Falle einer Verletzung infolge des Verkehrsunfalls eine Mithaftung. In seinem
Einzelfall wurde nämlich festgestellt, dass nach der Art des Unfalls die er-
littenen Verletzungen verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der später Verletzte zum Zeit-
punkt des Unfalls angeschnallt gewesenen wäre.
Da dem Fahrer des Autos mit Vorfahrt nach dem Unfall vor allem seine Knieverletzung zu schaffen machte, diese jedoch bei Anlegen
des Sicherheitsgurtes vermieden worden wäre, erschien dem Gericht eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 gerecht.

Unser Tipp: Immer anschnallen, auch bei kurzen Fahrten!

Dein Smartphone als Navi in der Hand ist am Steuer verboten!

Die "Benutzung eines Mobiltelefons", also das Telefonieren, ist ohne Freisprecheinrichtung am Steuer verboten. Das weiß jeder. Wie sieht es aber aus, wenn dein Smartphone dir als Navi dient, also du es zwar in der Hand hältst, aber gar nicht telefonierst?


Das Oberlandesgericht in Hamm hat jetzt ganz klar entschieden.
Ein Verstoß gegen das Verbot der Handynutzung am Steuer liegt auch bei Nutzung des Smartphones als Navi vor, wenn du das Gerät in der Hand hast.
Unter der "Benutzung" eines Mobiltelefons (§ 23 I a der Straßenverkehrsordnung) ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. Denn das Verwenden des Geräts als Navigationshilfe beinhaltet den Abruf von Daten und ist damit eine "Benutzung". So ein Kommunikationsvorgang soll nach dem Gesetz mit einem Mobiltelefon in der Hand am Steuer unterbleiben, damit der Fahrer seine Konzentration dem Verkehrsgeschehen widmen und seine Hände am Steuer lassen kann.

Der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons wird also von der Rechtsprechung weit ausgelegt. Die Benutzung schließt neben dem Gebrauch zum Telefonieren sämtliche Bedienfunktionen ein. Hierzu zählt auch die Verwendung als Navigationsgerät, weil jegliche Nutzung untersagt wird, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird.

Ist dein Smartphone allerdings in einer festen Halterung und an eine Freisprecheinrichtung gekoppelt, darfst du damit Telefonate entgegen nehmen. Ebenso darfst du dein Handy als Navi nutzen, wenn du das Ziel vor der Fahrt, so lange dein Auto noch steht, von dir einprogrammiert wird und du das Smartphone dann aus der Hand legst, sobald du fährst, also in eine Haltung steckst oder auf eine rutschfeste Unterlage legst.

 

Parkende Roller und Mofas dürfen aus einer Fußgängerzone abgeschleppt werden.

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied im Juni 2012 ganz klar: Aus Fussgängerzonen dürfen auch Motorräder, Motorroller und Zweiräder abgeschleppt werden und zwar auf Kosten der Fahrer oder Halter!

Parkst du dein motorisiertes Zweirad in einer Fußgängerzone, kann es teuer werden, auch wenn du nur am Rand der Fuzo stehst, denn die anfallenden Abschleppkosten gehen zu deinen Lasten. Bei deinem Roller oder Motorrad handelt es sich ebenfalls um Kraftfahrzeuge und allein der Größenunterschied zu einem Auo ändert nichts daran, dass durch das geparkte Fahrzeug eine Gefahr für die Fussgänger besteht.

Es ist rechtlich ohne Bedeutung, so befand das Gericht, ob dein Zweirad ganz konkret die Fussgänger behindert oder stört oder ob sich etwa das Mofa zu einer verhältnismässig ruhigen Zeit an einem fussgängerarmen Randbereich einer Fussgängerzone befindet.

Ein Ausnahmefall, der das Abschleppen als unverhältnismässige Maßnahme erscheinen lassen könnte, wäre allenfalls denkbar, wenn du dein Gefährt nur in den Nacht dort parkst, in der überhaupt kein Fussgängerverkehr
stattfindet.

Du ersparst dir Ärger, wenn du  - auch für kurze Erledigungen - einen legalen Parkplatz für deinen Roller suchst und lieber ein paar Meter bis zur Fuzo läufst.

Ein Auffahrunfall ohne Auffahren

Ein Radfahrer fuhr am rechten Straßenrand und wurde von einem Auto überholt. Ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Auch dass der Radfahrer anschließend hinter dem Auto her fuhr, ist logisch.
Plötzlich aber bremste das Auto extrem ab. Der Radfahrer wurde so zu einer Vollbremsung gezwungen und stürzte auf regennasser Fahrbahn, ohne dabei jedoch den Wagen vor ihm zu berühren.

Der Radler war der Meinung, dass der Autofahrer am Unfall zumindest Mitschuld trägt und ging vor Gericht. Die Richter des Oberlandesgeichts in Hamburg sahen das jedoch anders.

"Ein Radfahrer, der nach einer Vollbremsung aufgrund eines vorausfah-
renden abbremsenden Pkw ohne Kontakt mit dem Fahrzeug zu Fall gekom-
men ist, haftet alleine." entscheiden die Richter. Das alleinige Verschulden liegt beim Radfahrer, entsprechend eines Auffahrunfalls, auch wenn es nicht zur Kollision mit dem Auto kam. Auch Fahrradfahrer müssen ihr Fahrzeug sicher führen, ihre Fahrweise den Strassenverhältnissen bei Regen anpassen und vor allem einen Sicherheitsabstand einhalten, der das Bremsen ohne  Sturz möglich macht, meinte das Gericht.

Unser Tipp: Egal ob du mit dem Auto oder Rad unterwegs bist, es ist immer extrem wichtig, genügend Sicherheitsabstand einzuhalten, um Vollbremsungen zu vermeiden.

Privatgelände ist privat - zu jeder Zeit!

Die Werbung läuft schon, noch fünf Minuten bis zum Hauptfilm. Nach der dritten Schleife um den Block parkst du schließlich auf dem Hof der Eckkneipe, die heute Ruhetag hat. Keine gute Idee, denn das kann teuer werden!

Das Arbeitsgericht Lübeck gab einem Restaurantbesitzer recht, der einen derart geparkten Wagen von seinem Gästeparkplatz eigenmächtig abschleppen ließ - außerhalb der Öffnungszeiten des Restaurants. Es sei völlig egal, ob das Restaurant gerade Gäste erwarte oder nicht, fanden die Richter. Das Grundstück mit dem Parkplatz darauf gehört dem Restaurantbesitzer und somit ist das Parken dort eine "verbotene Eigenmacht" des Autofahrers. Dieser blieb dann auch auf den Abschleppkosten sitzen.

Unser Tipp: Privatgrundstücke - dazu gehören auch Restaurantparkplätze, Supermaktstellplätze oder Auffahrten zum Firmengelände - sind und bleiben privat. Daher bitte außerhalb der Öffnungszeiten meiden.

 

Wer küssend einen Unfall verursacht, haftet allein!

Der Fahrer eines Kfz war so intensiv mit dem Küssen seiner Beifahrerin beschäftigt, dass er beim Knutschen mehrfach mit seinem Auto auf die Gegenfahrbahn geriet. Bei einem dieser "Ausflüge" kam es dann zum Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Auto.

Das Landgericht Saarbrücken hatte nun zu entscheiden, ob der küssende Unfallverursacher allein für den Schaden haftet oder die Unfallgegnerin auch eine Teilschuld trägt, da sie nicht angeschnallt war.

Die Entscheidung der Richter zeigt deutlich: Küssen beim Fahren verboten!
Der Fahrer, der sich durch intensives Küssen mit seiner Beifah-
rerin vom Strassenverkehr derart ablenken lässt, dass er mehrfach auf die Gegenfahrbahn gerät, haftet für den Schaden allein, fand das Gericht. Das Fehlverhalten des Fahrers wiegt ebenso schwer wie das eines alkoholi-
sierten Fahrers, begründeten die Richter. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass sich der Fahrer vor dem Zusammenstoss mit dem entgegenkommenden Pkw wiederholt zu seiner Beifahrerin hinüber gebeugt hatte, um diese zu küssen. Dadurch ist sein Fahrzeug nahezu vollständig auf die Gegenfahrbahn geraten. Angesichts dieses grob schuldhaften Verhaltens des Fahrers wird ein eventuelles Mitverschulden der unangeschnallten Unfallgegnerin vollständig verdrängt, entschied das Gericht.

Unser Tipp: Wer mit dem Küssen nicht warten kann, sollte anhalten und erst nach dem Knutschen wieder auf's Gaspedal drücken!

Wer betrunken radelt, riskiert seinen Führerschein!

War ein Führerscheinbesitzer als Radfahrer mit 1,6 Promille im Blut auf der Strasse unterwegs, darf ihm sein Führerschein entzogen werden, auch wenn er nicht am Steuer eines Wagens saß, befand das Verwaltungsgericht Oldenburg.
Es sei nämlich zu erwarten, so urteilte das Gericht, dass der beschwipste Fahrer künftig eventuell ein Kfz in fahruntüchtigem Zustand führen wird.

Für das Gericht wichtig für die Rechtmäßigkeit des Führerscheinentzugs war, dass die Trunkenheitsfahrt wegen des Kontrollverlustes nach Alkoholgenuss zustande kam. Dieser Kontrollverlust kann in einer ähnlichen Situation erneut zu einer Verkehrsteilnahme in betrunkenem Zustand führen, diesmal vielleicht mit einem Auto.
Der Fahrer muss nun zunächst sein Trinkverhalten ändern und hinreichend stabil sein, um künftig wieder zum Führen von Kfz geeignet zu sein und seinen Führerschein zurück zu bekommen.
Dies setzt ein angemessenes Problembewusstsein bei dem Fahrer und
eine Änderung seines Gesamtverhaltens voraus. Dass der Fahrer durch den Führerscheinentzug persönliche und berufliche Nachteile hatte, änderte an der Rechtslage für das Gericht nichts.

Klare Sache nach eurer nächsten Party: Don't drink and bike! Sonst ist euer Führerschein eventuell genauso schnell weg, wir beim betrunkenen Autofahren!

Wheelie- nicht gern gesehen, aber auch nicht verboten!
 
Wegen eines „verkehrsfremden Eingriffs in den Straßenverkehr“ musste sich ein Biker in Lübeck vor Gericht verantworten. Der Motorradfahrer hatte aus purem Spaß an der Freude einen Wheelie gefahren, d.h. er war eine gewisse Strecke nur auf dem Hinterrad seiner Maschine unterwegs. Das Gericht urteilte, dass so ein Fahrverhalten, welches in erster Linie nicht der eigentlichen Fortbewegung sondern der Unterhaltung dient, leichtfertig riskant ist und die Sicherheit auf der Straße sowohl für den Biker als auch für andere gefährdet. Ein „verkehrsfremder Eingriff in den Straßenverkehr“ lag jedoch noch nicht vor, meinten die Richter, denn neben der objektiv besonderen Gefährlichkeit des Wheelie ist der Straftatbestand erst dann juristisch gegeben, wenn der Biker absichtlich seine Maschine zweckentfremdet um andere zu behindern.
Wir raten trotzdem dringend von schrägen Manövern mit euren Motorrädern ab, sowohl auf der Straße, als auch im Gelände, sofern ihr nicht Motocrosser auf dem Trainingsgelände seid und eure Maschine im Schlaf beherrscht!

Kein Rechtsfahrgebot für Inliner

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf stellte im Juli 2011 fest, dass es keine Verpflichtung zur strikten Benutzung der rechten Seite eines gemeinsamen
Rad-/Gehwegs durch Inline-Skater und Radfahrer gibt.
Auf einem gemeinsam zu benutzenden Fuss- und Radweg bestand für eine Inline-Skaterin, die rechtlich wie ein Fußgänger zu betrachten ist, keine Verpflichtung, sich immer auf der rechten Seite zu halten. Vielmehr durfte sie den Rad-/Gehweg in der gesamten Breite benutzen, meinten die Richter. Die Inline-Skaterin war mit einem Radfahrer zusammengestoßen und dieser hatte ihr die Schuld am Unfall anlasten wollen. Treffen Fussgänger und Radfahrer auf einem Rad-/Gehweg jedoch aufeinander, besteht das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Ein besonderer Vorrang eines Radfahrers besteht nicht. Das Gericht sah somit keinen Verstoß der Inline-Skaterin, denn Fussgänger können auch auf einem von Radfahrern und Fussgängern benutzten gemeinsamen Rad-/Gehweg den von ihnen bevorzugten Wegteil frei wählen. Der Skaterin war auch kein Verstoss gegen das Gebot zur wechselseitigen Rücksichtnahme nachzuweisen.

Grün steht! Seit wann das denn?

Eine kuriose Ampel hat Thomas Langer aus Sulzbach entdeckt und uns sein Foto geschickt: Das grüne Ampelmännchen STEHT! Ob das rote dann wohl geht?

Wie verhaltet ihr euch bei dieser Ampel eigentlich korrekt? Warten, weil das Männchen steht oder gehen, da die Ampel grün ist?

Unsere ADAC Verkehrsrechtsexperten haben die klare Antwort: ihr dürft natürlich gehen! Relevant bei einer Signalanlage ist die Farbe des Lichtsignals. Rot bedeutet stop, grün signalisiert Start frei!
Außerdem sind bei Ampeln die Lichtsignale stets gleich angeordnet. Das obere Lichtsignal ist das Haltesignal, das untere erlaubt zu starten.

Rechtlich also eine glasklare Sache, ist diese Ampel trotzdem ein toller Fund und ein Grund zum Schmunzeln.


Parken auf Radwegen kann teuer werden

Wenn ihr euer Auto zu einem erheblichen Teil auf dem Radweg parkt, riskiert ihr nicht nur ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro. Die Behörde darf den Wagen auf Kosten des Halters auch abschleppen lassen, wenn die Gefahr besteht, dass andere Autofahrer dem Beispiel des Falschparkers folgen. Das erfuhr ein Autofahrer, der mit seinem Auto einen in beide Fahrtrichtungen benutzungspflichtigen Radweg zu etwa einem Drittel blockierte.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Abschleppmaßnahme für rechtmäßig erklärt. Dabei hat der Autobesitzer auch dann die Kosten des Abschleppens zu tragen, wenn – wie im vorliegenden Fall – in der Nähe eine Großveranstaltung stattfindet und deshalb mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.

Da der Falschparker jedoch nicht allein auf die Idee des Parkens auf dem Radweg gekommen ist, sondern viele andere Fahrzeuge ebenfalls den Radweg behinderten, durfte die Stadt nicht nur zur Beseitigung einer konkreten Gefahrenstelle, sondern auch zur Abschreckung anderer Autofahrer abschleppen: Hätte man das Auto des Halters nicht abgeschleppt, weil es nicht so gefährdend weit in den Radweg hineingeragt hat wie die Fahrzeuge der übrigen Falschparker, so bestünde die Gefahr, dass sich andere Verkehrsteilnehmer hierdurch ebenfalls zum verkehrswidrigen Parken verleiten lassen.

Also: nur dort, wo "Kanten"-parken durch Verkehrszeichen ausdrücklich vorgeschrieben ist, darf der Gehweg teilweise zum Parken innerhalb der Markierungen mitbenutzt werden. Wer auf dem Gehweg parkt, damit die Fahrbahn für andere Verkehrsteilnehmer nicht zu eng wird, sollte wissen, dass an Engstellen auch ohne Schilder ein gesetzliches Haltverbot gilt.

Selbsterklärter Schwarzfahrer

Wer sich die Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel absichtlich "erschleicht", so heißt es in einem Paragraphen des Strafgesetzbuches, um den Fahrpreis nicht zu zahlen, wird bestraft. "Schwarzfahren" würden wir das ganz einfach nennen.
Über das Verhalten eines besonders gewitzten Fahrgastes urteilte jetzt ein Gericht in Hannover. Dieser Schwarzfahrer trug nämlich ein T-Shirts mit der Aufschrift "ICH FAHRE SCHWARZ" und war daher bei der Fahrscheinkontrolle gar nicht einverstanden, dass eine Strafe fällig werden sollte.
Nach Meinung des Fahrgastes hatte er sich die kostenlose Beförderung ja nicht "erschlichen",  denn er hatte sein Schwarzfahren ja auf dem Shirt ganz wahrheitsgemäß erklärt und damit nicht absichtlich getäuscht.
Das Gericht sah das allerdings ganz anders.
Entgegen der vom Angeklagten vertretenen Auffassung setzt der Begriff des "Erschleichens" kein aktives täuschungsähnliches Verhalten voraus. Mit dem Paragraphen sollen gerade auch diejenigen Fälle erfasst werden, in denen nicht aufzuklären ist, ob der Täter Kontrollen durch täuschungsähnliches Verhalten umgangen hat.
Geschützt wird mit dem Paragraphen das Vermögen des Leistungserbringers, also der Verkehrsgesellschaft, die den Bus oder die Bahn betreibt. Und dieses hat der "Schwarzfahrer mit Ansage" durch das Nicht-Bazahlen geschmälert.

Auch Radfahrer können alleinig haftbar gemacht werden

Beim Oberlandesgericht Koblenz wurde im April 2011 entschieden, dass auch einem Radfahrer im Falle eines Unfalls mit einem "stärkeren" Verkehrsteilnehmer, die Alleinhaftung zukommen kann.

Der Radfahrer fuhr verkehrswidrig auf dem Gehweg und versuchte, unter
Missachtung der roten Fussgängerampel, noch die Strasse zu überqueren. Dabei kam es zur Kollision mit einem Lkw. Der Radfahrer haftet aufgrund seines grob verkehrswidrigen Verhaltens alleine, entschied der Richter. Die Ausführungen des Fahrradfahrers, er habe nicht den Gehweg benutzt, sondern habe neben dem Lkw auf der Fahrbahn gestanden, sei
dann mit diesem losgefahren und von ihm erfasst worden, erschien dem Gericht nach dem Gutachten eines Sachverständigen nicht nachvollziehbar.
Der Sachverständige hatte nämlich erklärt, dass zwischen dem Anfahren
des Lkw an der Ampel und der Kollision über zehn Sekunden verstri-
chen seien. Wenn der Radfahrer zeitgleich mit dem Lkw losgefahren sei,
hätte er lange vor dem Lkw an der Kollisionsstelle sein müssen.
Dem Lkw konnte daher keine Vorfahrtverletzung zur Last gelegt werden.

Bitte merkt euch: als Radfahrer gehört ihr nicht auf den Gehweg (wenn ihr über 10 Jahre alt seid) und das Missachten einer roten Ampel kann euch teuer zu stehen kommen.

Ein Zebrastreifen schützt nur Fußgänger

Das Landgericht Frankenthal entschied gegen eine Klägerin, die mit dem Fahrrad über einen Zebrastreifen fuhr und mit einem Auto zusammenstieß. Sie hat mindestens zur Hälfte Mitschuld, so urteilte das Gericht.
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem den Zebrastreifen
überfahrenden Radfahrer und einem Auto, so ist eine Haftungsteilung
angemessen. Der Zebrastreifen ist zwar ein Schutzbereich, dieser umfasst aber nicht fahrende Radler. Die Radfahrerin hätte warten müssen, da sie aber über den Zebrastreifen fuhr hat sie eine erhebliche Mitschuld an dem Unfall.

Das Gericht hat den Einwand nicht gelten lassen, dass die Radlerin sich auf dem Zebrastreifen befunden habe und daher gegenüber dem fliessenden Verkehr privilegiert sei. Gemäss § 26 I StVO sind an Fussgängerüberwegen nur Fussgänger sowie Rollstuhlfahrer privilegiert. Nur diesen räumt die Strassenverkehrsordnung gegenüber Fahrzeugen des fliessenden Verkehrs den Vorrang ein.
Für euch sollte also klar sein: Bitte am Zebrastreifen absteigen und das Fahrrad hinüber schieben. ur dann sind die Autos verpflichtet zu warten.

Wieviel Schlaf braucht der Mensch?

Alles begann mit einem Zeltwochenende beim Open Air-Festival in Wacken. Nach einer kurzen Nacht, mit Hevy Metal Klängen bis ins Zelt, passierte ein Unfall. Die Ansprüche des jungen Beifahrers wollte die Haftpflichtversicherung des 19 jährigen Fahrers nicht zahlen, weil sich dieser nach Meinung der Versicherung duch seine freiwillige Mitfahrt selbst in Gefahr gebracht hat.

Das sahen die Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt jedoch anders.

Die Voraussetzungen für eine Selbstgefährdung (nach § 254 I BGB) des
Beifahrers seien in diesem Fall wegen Übermüdung des Fahrers nach dem Open-Air-Festival nicht gegeben.
Einen objektiven Massstab für ein "erhebliches Schlafdefizit" gibt es nicht, so das Gericht. Die körperliche Kondition und das Schlafbedürfnis sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einen Beweis dafür, dass gerade junge Menschen nicht trotz gewisser Lautstärken schlafen können, sah das Gericht nicht. Auf den Gesichtspunkt, dass man bei Lärm auf dem Zeltplatz nur habe schlafen können, wenn man völlig übermüdet war, kommt es nicht entscheidend an. Das Gericht nahm ferner an, dass bei 19 Jährigen von einer schnellen Regenerationsfähigkeit des Körpers ausgegangen werden darf. Der Beifahrer konnte also davon ausgehen, dass der Fahrer trotz wenig Schlaf fahrtüchtig war.

Wir können euch trotzdem nur raten: setzt euch stets ausgeschlafen ans Steuer und schaut auch, ob ein Freund, bei dem ihr einsteigt, ncht zu müde zum Fahren ist. Dann erspart ihr euch einen Unfall und so einen lästigen Streitfall vor Gericht.

 

Rennfahrer? Im Straßenverkehr auf gar keinen Fall!

Es gibt kaum etwas Dümmeres, das man im Straßenverkehr tun kann, dennoch finden sie immer wieder statt: illegale KfZ-Rennen auf der Straße. An solchen Rennen solltet ihr auf gar keinen Fall teilnehmen, egal, ob es sich um ein vorab geplantes oder ein spontanes "wildes" Kfz-Rennen handelt. Ihr bringt euch und andere in extreme Gefahr. Gerade als Fahranfänger kann euch außerdem die gerechte Strafe für solcherlei groben Unfug gleich doppelt treffen.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich im letzten Herbst mit der Frage beschäftigt, welche Strafe für Fahranfänger in so einem Fall richtig ist. Das Gericht fand es angemessen, dass Fahranfängern nicht nur Strafen drohen, die mit ihren Probezeitregelungen zusammenhängen, wie z.B. die Verlängerung der Probezeit oder die Anordnung eines Aufbauseminars. Vielmehr müssen sie zusätzlich mit einem Fahrverbot und einem empfindlichen Bußgeld rechnen, mit dem auch erfahrene Fahrer in so einem Falle bestraft werden würden.

"Um ihm seine Verfehlung vor Augen zu führen", so hieß es im Urteil, sei diese doppelte Betrafung eines im Straßenverkehr rennfahrenden Fahranfängers richtig.

Schlüssel in der Handtasche, Auto weg!

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte zu beurteilen, ob eine Teilkaskoversicherung einer jungen Versicherten, der das Auto auf dem Parkplatz einer Discothek gestohlen wurde, eine Entschädigung zahlen muss.

Die junge Frau hatte ihren Autoschlüssel in ihre Handtasche gesteckt und die Handtasche in der Disco vorübergehend unbeaufsichtigt gelassen. Die Tasche wurde geklaut, das dazugehörige Auto ebenso und später wurde der Wagen von den Tätern verschrottet.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die junge Frau keine Entschädigung aus der Teilkaskoversicherung beanspruchen kann, da sie sich
grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen lassen muss.

Die Fahrerin hätte besser auf den Schlüssel aufpassen müssen, befand das Gericht. Hätte sie den Schlüssel in einem Brustbeutel oder einer Umhängetasche getragen oder zumindest ihre Tasche ihren Freundinnen in die Hand gedrückt, als sie sich von der Tasche entfernte, wäre der Fall anders ausgegangen.  Darin, dass die junge Frau damals in der Disco all dies nicht veranlasst hat, sondern ihre Begleiterinnen nur gebeten hatte nach der Tasche zu schauen, liegt laut Gericht ein besonders grosser
Sorgfaltsverstoss.

Eine böse Überraschung nach dem Urlaub

Bremer Richter urteilten kürzlich darüber, ob das Abschleppen eines Autos in Ordnung war, auch wenn es unverschuldet im Halteverbot stand. Im konkreten Fall war ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt worden, nachdem die Fahrerin bereits zulässig auf einem Parkstreifen gepakrt hatte, bevor dort das Schild stand.
Ein mobiles Haltverbotsschildes darf aufgestellt werden, wenn sich in der betroffenen Straße durch ein besonderes Ereignis, wie z.B. einen Marathonlauf, eine Ausnahmesituation ergibt. Das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Autos ist auch ohne eine tatsächliche Behinderung des Verkehrs zulässig.
Wer sein Fahrzeug also für mehrere Wochen in einer Parkbucht abstellt, z.B. wenn er in den Urlaub fährt, muss damit rechnen, dass sich die Verkehrsrechtslage kurzfristig ändern kann, also z.B. Halteverbotsschilder aufgestelt werden.

Das Halteverbotszeichen verbietet nicht nur das Halten sondern gebietet zugleich, ein Fahrzeug wegzufahren. Beim Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes ist das eine vertretbare Handlungsaufforderung, fand das Gericht. Hiergegen verstiess die Klägerin, indem sie ihr Auto nicht entfernte. Ob sie also selbst daran Schuld ist, dass sie im Halteverbot steht oder unverschuldet hineingeraten ist, kommt es nicht an.

Daher war die Anordnung, das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug abzuschleppen, rechtlich völlig in Ordnung, so lautete das Urteil.
Solltet ihr also längere Zeit nicht da sein, wenn ihr zum Beispiel verreist, versucht euer Auto dort zu parken, wo euch so etwas nicht passieren kann.

Bitte nicht drängeln, jeder kommt dran!

Ein Gerichtsurteil aus dem Oktober 2010 beschäftigte sich mit dem sogenannten Reissverschlussverfahren. Die Frage, wer zuerst fahren darf und wer im Falle einer Kollision Schuld hat, stellt sich eigentlich immer, wen man vorn am Reissverschluss angekommen ist.
Hier also die Antwort für euch: Im Falle des Reissverschlussverfahrens gilt nach § 7 IV der Straßenverkehrsordnung, dass das Fahrzeug, welches sich auf dem durchgehenden Fahrstreifen befindet, Vorrang genießt vor demjenigen, das sich auf dem blockierten Fahrstreifen dem Hindernis nähert. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Fahrer auf dem blockierten Fahrstreifen einen derartig großen Abstand zu dem auf dem durchgehenden Fahrstreifen befindlichen Fahrer hat, dass er noch gefahrlos auf die freie Spur wechseln kann.

Sollte es dennoch zu einem Zusammenstoß kommen, und es kann nicht geklärt werden, ob der Unfall durch einen - streitigen - sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel des einen Fahrers oder sorgfaltswidrige Fahrweise des anderen Fahrers verursacht worden ist, kann der Schaden hälftig geteilt werden.

Grundsätzlich gilt natürlich beim Reissverschlussverfahren, vorn an der Stelle, an der aus zwei Fahrstreifen einer wird, dass im dichten langsam fließenden Verkehr immer abwechselnd ein Fahrer von links und einer von rechts auf die freie Spur fahren sollte.

Falsch geparkt? Selbst schuld!

Ein Gericht in Göppingen entschied im März 2010, dass jemand, der sein Auto im absoluten Halteverbot parkt, selbst Mitschuld trägt, wenn das Auto dort angefahren wird!

Die Richter begründeten ihre Entscheidung so: Das Verkehrszeichen
"absolutes Halteverbot" untersagt jedes, auch nur kurzes Halten auf der Fahrbahn. Gegenüber einer Grundstücksausfahrt dient das Schild auch dem Schutz der Ein- und Ausfahrenden.

Ein Fahrzeug war im absoluten Halteverbot abgestellt worden. Durch diesen Parkverstoss hat der Fahrer den Unfall mitverschuldet, denn bei richtigem Parken hätte er an dieser Stelle nicht gestanden, sodass er das Rangieren des Anwohners nicht behindert hätte.  Der Unfall wäre vermieden worden.

Den Halter des im absoluten Halteverbot parkenden Fahrzeuges
trifft eine Mithaftung in Höhe von 25%, entschied das Gericht, wenn es in diesem Bereich zu einem Unfall kommt. 

Rollerfahrer auf Schlitterpartie

Das Oberlandesgricht Hamm hat im Falle eines Motorrollerfahrers entscheiden müssen. Der Rollerfahrer war in einem einspurigen Kreisverkehr auf feuchter Fahrbahn mit dem Roller ausgerutscht. Er wollte den Schaden erstattet haben, wegen angeblich fehlender Griffigkeit der Fahrbahndecke an einer Stelle der Fahrbahn. Das Gericht gab ihm nicht Recht. Es ist, so fand der Richter, eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht zu begründen, wenn die angebliche Gefahrenquelle am inneren Radius der Fahrbahn gelegen hat, die der Rollerfahrer bei Beachtung des Rechtsfahrgebotes gar nicht erreicht hätte. Er hatte also schlicht eine "sehnenartige", zu enge Fahrlinie gewählt. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nicht jeden Quadratmeter des Strassennetzes in regelmässigen Abständen auf zu geringe Körnung des Belages untersuchen, wenn dazu kein besonderer Anlass besteht. Also lieber vorsichtig fahren, als später das Nachsehen haben.

Bitte frei machen!

Fährt ein Nachzügler am Ende einer Grünphase der Ampel noch in die Kreuzung ein, kann er durchaus dort "hängenbleiben". Das heißt, der Querverkehr bekommt bereits Grün, bevor der Fahrer mit seinem Fahrzeug die Kreuzung räumen konnte. Eine kritische Situation. Besonders kritisch, wenn es dann zum Unfall kommt.

Nun hat ein Gericht entscheiden: der "Kreuzungsräumer" haftet im Falle einer Kollision nur mit 1/3, der unfallbeteiligte, bei Grün angefahrenen Fahrer des Querverkehrs aber mit 2/3.

Der Grund ist das Vorrecht des Kreuzungsräumers, im Interesse des fliessenden Verkehrs zunächst die Kreuzung räumen zu dürfen.
Der Vorrang des bei Grün in die Kreuzung eingefahrenen Nachzüglers, der die Kreuzung nicht vor Freigabe des Querverkehrs räumen kann, gilt auch für in der Kreuzung hängen gebliebene Linksabbieger, die in einer früheren Ampelphase in die Kreuzung eingefahren waren.

Damit ihr erst gar nicht in eine solche Situation geratet, empfliehlt sich, bei Grün nur in die Kreuzung einzufahren, wenn ihr sicher seid, dass ihr auch noch im Laufe eurer Grünphase wieder weiterfahren könnt!

Bahn frei!

Der Autofahrer wollte nur helfen und dem Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn eine bessere "Fahrlinie" eröffnen, als der Fahrer des Einsatzwagens selbst eingeschlagen hatte, da hat es gekracht. Schuld war, so entschied das Oberlandesgericht Hamm, der Autofahrer! Also gebt acht, denn als Verkehrsteilnehmer seid ihr in jedem Fall verpflichtet, einem Einsatzwagen mit Blaulicht und Martinshorn "freie Bahn" zu verschaffen. Ihr müsst mit eurem Fahrzeug so lange warten, bis eine Störung des Einsatzwagens bei der Fahrt ausgeschlossen ist. Verlasst ihr eure Position zu früh, und sei es auch um einen vermeindlich besseren Fahrweg frei zu machen, seid ihr im Falle einer Kollision schuld. Denn die Wahl des Fahrweges hat allein der Fahrer des Einsatzwagens.

Radunfall bei plötzlichem Öffnen der Autotür - wer ist Schuld?

Das Oberlandesgericht Jena musste beurteilen, ob ein Fahrradfahrer, der stürzte und sich schwer verletzte, weil er an parkenden Autos vorbei fuhr, als ein Autofahrer plötzlich die Tür öffnete, Mitschuld an dem Unfall hatte. Die Richter meinten, dass das Vorbeifahren des Radlers an den Autos mit einem Abstand von nur 80 cm zwar ein Mitverschulden am Unfall begründen könnte, dass jedoch der Verkehrsverstoß des Autofahrers, der ohne zu schauen, völlig unachtsam die Tür öffnete, viel gravierender war.
Der Autofahrer wäre beim Aussteigen verpflichtet gewesen, sich so zu
verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden können und die Autotür erst zu öffnen, nachdem er sicher sein konnte, niemanden zu gefährden. Der Radfahrer bekam Recht. Ihm wurde keine Mitschuld, sondern ein Schmerzensgeld zuerkannt.

Ansehen eines Anrufs auf dem Handy

Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass bereits das in die Hand nehmen des Handys während man am Steuer sitzt und fährt, gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt! Laut Straßenverkehrsordnung ist das Telefonieren mit einem Mobiltelefon während der Fahrt verboten (es sei denn, man nutzt eine Freisprecheinrichtung). Nun hatte ein Autofahrer das Telefon nur aufgenommen um zu schauen, wer angerufen hat, und auch das – so die Richter- ist schon als Verstoß gegen das Handynutzungsverbot zu werten. Die Begründung: Die Vorschrift soll gewährleisten, dass der Autofahrer während der Benutzung des Handys beide Hände für das Fahren frei hat. Die Gefahr von Ablenkung ist aber schon dann gegeben, wenn der Fahrer - wie hier - das Telefon nach dem Klingeln aufnimmt und seine Aufmerksamkeit dem Display zuwendet.

Führerscheinentzug bei regelmäßigem Cannabis-Konsum

Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Februar entscheiden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird. Wer also nahezu täglich kifft, der muss sich nicht wundern, wenn der Führerschein weg ist.
Bei gelegentlichem Konsum wird es nur kritisch, wenn ein anderer Tatbestand hinzukommt, also wenn ihr beispielsweise unter dem Einfluss von Cannabis einen Unfall verursacht oder andere gefährdet. Hier wird dann geurteilt, wie bei Fahren unter Alkoholeinfluss.
Bei regelmäßigem Kiffen muss jedoch kein weiterer Tatbestand hinzukommen: Allein die Tatsache, dass jemand gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert, reicht aus, dass der Lappen weg ist! Als regelmäßiger Konsum wird hier eine Häufigkeit verstanden, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ohne das dazukommen weiterer Umstände die Fahreignung ausschließt.

Auch für Teens gilt ganz klar: Augen auf im Straßenverkehr!

Kleinen Kindern gesteht man zu, dass sie noch nicht alle Gefahren im Straßenverkehr einschätzen können. Wer jedoch langsam ins führerscheinfähige Alter kommt, der muss auf der Straße in der Lage sein, auf sich selbst zu achten.
So rechnete ein Gericht einer 15 jährigen erst kürzlich eine 50%ige Mitschuld an einem Unfall an. Die Jugendliche war zwischen zwei Bussen an einer Bushaltestelle auf die Straße getreten und mit einem Auto zusammengestoßen, welches an den haltenden Bussen vorbei fuhr.
Es „entspricht dem Kenntnisstand“ einer 15 jährigen, so urteilten die Richter, dass man die Fahrbahn zwischen zwei Bussen nur mit äußerster Vorsicht überqueren darf. In ihrem Alter hätte man von ihr erwarten können, dass sie die Fahrbahn nur unter sorgfältiger Beobachtung des Verkehrs wechselt. Hieran hat sich die Jugendliche offenbar nicht gehalten, sonst wäre der Unfall nicht passiert.

Wer sich also freut, bald unabhängig und mit Mofa oder Moped unterwegs zu sein, sollte auch im Hinterkopf behalten, dass damit Verantwortung einhergeht. Für sich und andere auf der Straße!