young_generation

Punktereform: Fahreignungsregister trat am 1. Mai in Kraft

Am 1.Mai trat die sogenannte "Punktereform" in Kraft, das neue Fahreignungsregister (FAER) ersetzt beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg das Verkehrszentralregister, in das bisher die Punkte bei Verkehrsverstößen eingetragen wurden.


Maßnahmenstufen

Das FAER unterscheidet zwischen drei Maßnahmestufen.

  • Stufe Eins ist die „Ermahnung“.

Wenn du vier oder fünf Punkte in Flensburg gesammelt hast, erhältst du eine Ermahnung und wirst auf die neu eingeführten, freiwilligen Fahreignungsseminare hingewiesen. Durch die Teilnahme an so einem Seminar kannst du - einmal in fünf Jahren- einen Punkt abbauen.

  • Die „Verwarnung“ ist die Stufe zwei.

Du erreichst die Stufe "Verwarnung" bei sechs oder sieben Punkten im FAER. Du wirst dann erneut und schärfer schriftlich ermahnt und kannst ebenfalls ein Fahreignungsseminar besuchen, allerdings ohne Punkteabbau.

  • Stufe drei: Entziehung der Fahrerlaubnis

Bei acht oder mehr Punkten ist die dritte Stufe „Entziehung der Fahrerlaubnis“ erreicht. Dann ist dein Führerschein vorerst weg.

  • Vormerkung

Wenn du, drei oder weniger Punkte hast, bist du zwar schon vermerkt, jedoch wird das Amt noch keine Maßnahmen gegen dich einleiten. Du kannst aber dennoch dennoch freiwillig an einem der Fahreignungsseminare teilnehmen und so einen Punkt abbauen.

Nur noch Verstöße mit Auswirkung auf die Verkehrssicherheit werden eingetragen
 

Ins FAER werden ausschließlich Delikte eingetragen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Keine Punkte gibt es nach dem neuen System für Verkehrssünden, wie das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette, die keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer haben.
Auch Punkte, die du als Autofahrer bis zur Reform für solche Verstöße kassiert hast, werden dann gelöscht. Solche Ordnungswidrigkeiten werden aber dennoch mit einem Bußgeld belegt. Eingetragen werden Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten nur, wenn sie in Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet sind und gleichzeitig eine Geldbuße von mindestens 60 Euro zur Folge haben.

Beispiele für die Punkteverteilung:

  • Einen Punkt in Flensburg bekommst du als Autofahrer für schwere Ordnungswidrigkeiten – also z.B. wenn du die Vorfahrt missachtest.
  • Wenn du z.B. an Bahnübergängen die Wartepflicht nicht beachtest, begehst du eine besonders schwere Ordnungswidrigkeit und bekommst zwei Punkte sowie ein Fahrverbot über drei Monate.
  • Drei Punkte drohen Autofahrern bei Straftaten, wenn dabei die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist. Das kann z.B. bei Trunkenheit im Straßenverkehr der Fall sein.


Weitere wichtige Änderung: Die Punkte-Höchstgrenze liegt bei acht, nicht wie bisher bei 18 Punkten.

Tilgungsfristen
 

Punkte entstehen nach der Neuregelung direkt am Tattag und nicht erst am Tag der Rechtsprechung. Zudem entfällt die Tilgungshemmung: Nach der alten Regelung führte ein neuer Verstoß dazu, dass eine ehemalige, bereits eingetragene Tat länger gespeichert blieb. Jetzt verjährt jeder einzelne Punkt nach festen Tilgungsfristen.

  • Punkte aufgrund schwerer Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt) erlöschen nach 2,5 Jahren.
  • Besonders schwerer Ordnungswidrigkeiten (2 Punkte) erlöschen nach fünf Jahren.
  • Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis (2 Punkte) werden nach fünf Jahren und Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte) nach zehn Jahren gestrichen.
    Eine neue Fahrerlaubnis können Autofahrer frühestens nach sechs Monaten beantragen.

Sonderregelungen für Fahranfänger

Wenn du deinen Führerschein noch nicht lange hast, also noch in der Probezeit bist und einen Verkehrsverstoß begehst, der eingetragen wird, so hängen die Konsequenzen von der Schwere des Deliktes ab. Unterschieden wird in schwerwiegende  und weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen. Zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen (wie z.B. Vesrtöße gegen eine technische Vorschrift wie Winterreifenpflicht) sind dabei in den Maßnahmen einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung gleichgestellt.
Stichtag für die Maßnahmen ist das Tatdatum. Hast du den Verkehrsverstoß noch innerhalb deiner Probezeit begangen, so werden die folgenden Maßnahmen ergriffen.

  • Eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwigende Zuwiderhandlungen:
    Anordnung eines Aufbauseminares, Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre
  • Eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwigende Zuwiderhandlungen nach Teilnahme am Aufbauseminar:
    Schriftliche Verwarnung, Empfehlung einer verkehrspsychologischen Beratung innerhlab von zwei Monaten
  • Eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwigende Zuwiderhandlungen nach Teilnahme am Aufbauseminar und nach Ablauf der 2-Monatsfrist:
    Entzug der Fahrerlaubnis, Sperrfrist mindestens drei Monate
  • Aufbauseminar
    Bei einem schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Verstößen in der Probezeit wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar – ohne Punkteabbau – angeordnet. Wird die Kursteilnahme nicht in der gesetzten Frist (üblich sind zwei Monate) nachgewiesen, wird die Fahrerlaubnis entzogen und
    darf erst bei Vorlage der Bescheinigung neu erteilt werden. Mit der Anordnung des Aufbauseminars erfolgt zugleich die Verlängerung der Probezeit von zwei auf vier Jahre.
  • Verwarnung
    Wird der Betroffene nach der Teilnahme am Aufbauseminar
    erneut innerhalb der – nun verlängerten – Probezeit durch
    einen schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegende
    Verstöße auffällig, so wird er schriftlich verwarnt und ihm
    die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung
    innerhalb von zwei Monaten nahegelegt. Die freiwillige Teilnahme
    wird nicht mit dem Abzug von Punkten belohnt.
  • Führerscheinentzug
    Begeht der Betroffene nach Ablauf der Zwei-Monats-Frist,
    aber noch innerhalb der Probezeit abermals einen schwerwiegenden
    bzw. zwei weniger schwerwiegende Verstöße,
    so führt dies zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
    Dabei spielt es keine Rolle, ob das Angebot einer psychologischen
    Beratung angenommen wurde oder nicht. Eine
    neue Fahrerlaubnis darf frühestens nach dreimonatiger
    Sperrfrist erteilt werden.
  • MPU
    Mit der Neuerteilung beginnt eine neue Probezeit für die
    Restdauer der vorherigen Probezeit. Sofern in diesem Zeitraum
    wiederum ein schwerwiegender Verstoß oder zwei
    weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen
    werden, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinischpsychologisches
    Gutachten (MPU) an.

Diese Delikte werden u.a. mit der Punktereform teurer

Delikte, die bisher unter der neuen Eintragungsgrenze von € 60,- liegen und wegen ihrer Bedeutung für die Verkehrssicherheit weiterhin eingetragen werden sollen, werden teurer. Das sind z.Beispiel:

  • Fahren ohne Begleitung als 17jährige(r) von 50 € auf 70 €
  • Handyverstoß von 40 € auf 60 €
  • Winterreifenpflicht von 40 € auf 60 €
  • rechtswidriges Verhalten an Schulbussen von 40 € auf 60 €
  • rechtswidriges Verhalten an Schulbussen bei Gefährdung
  • von 50 € auf 70 €
  • Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt von 50 € auf 70 €
  • Vorfahrtverstoß von 50 € auf 70 €
  • Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich von 40 € auf 60 €
  • Fahren ohne Zulassung von 50 € auf 70 €
  • Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten von 50 € auf 60 €
  • HU-Frist um mehr als 8 Monate überzogen von 40 € auf 60 €

 

So werden alte Punkte ab dem 1. Mai 2014 umgerechnet:

Punktestand altPunktestand neu
1 – 31
4 – 52
6 – 73
8 – 104
11 – 135
14 – 156
16 – 177
über 188

Verstöße

bisher

neu

Fahrtenbuchauflage nicht erfüllt

50 €, 1 Punkt

100 €, keine Punkte

Einfahrt in Umweltzone ohne Plakette

40 €, 1 Punkt

80 €, keine Punkte

Handy am Steuer

40 €, 1 Punkt

60 €, 1 Punkt

innerorts zu schnell 21-25 km/h

80 €, 1 Punkt

80 €, 1 Punkt

innerorts zu schnell 26-30 km/h

100 €, 3 Punkte

100 €, 1 Punkt

innerorts zu schnell 31-40 km/h

160 €, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

160 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Rote Ampel bis 1 Sekunde

90 €, 3 Punkte

90 €, 1 Punkt

Rote Ampel länger als 1 Sekunde

200 €, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

200 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Abstand weniger als 2/10 des halben Tachowerts bei mehr als 130 km/h

320 €, 4 Punkte, 2 Monate Fahrverbot

320 €, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot

Beleidigung im Straßenverkehr

1 Monatsgehalt, 5 Punkte

1 Monatsgehalt, keine Punkte

Mehr als 1,1 Promille Alkohol

1-2 Monatsgehälter, mindestens 6 Monate Führerscheinentzug, 7 Punkte

1-2 Monatsgehälter, mindestens 6 Monate Führerscheinentzug, 3 Punkte